Handelsovereenkomst tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland
(authentiek: de)
Auf Grund von Verhandlungen, welche zwischen einer deutschen und einer niederländische Delegation in der Zeit vom 28. November 1950 bis 18. Januar 1951 stattgefunden haben, sind die Regierung, der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Königreichs der Niederlande über folgende grundsätzliche Regelung ihres Wirtschaftsverkehrs übereingekommen:
Artikel I. Liberalisierter Handel
Soweit im Rahmen der von der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (O.E.E.C.) aufgestellten Richtlinien die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Waren bereits durch die Freilisten der vertragschliessenden Teile aufgehoben worden sind, gelten für diesen Teil des Warenverkehrs die allgemeinen Regeln der O.E.E.C.
Falls für Waren, deren Einfuhr in dem einen Lande liberalisiert ist, von dem anderen Lande Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden sollten, wird der Gemischte Regierungsausschuss über die Sachlage beraten, um eine erträgliche Mindestausfuhr zugunsten des anderen Landes sicherzustellen. Dabei soll grundsätzlich von der bisherigen Höhe der Lieferungen ausgegangen werden.
Artikel II. Niederländische Warenausfuhr nach Deutschland
Diejenigen Waren, deren Einfuhr nach Deutschland noch nicht liberalisiert ist, werden, soweit es sich um die Einfuhr aus den Niederlanden handelt, nach Massgabe der Anlage A dieses Abkommens behandelt werden. Die zuständigen niederländischen Behörden werden für die in dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse etwa notwendige Ausfuhrbewilligungen und die deutschen Behörden werden die erforderlichen deutschen Einfuhrbewilligungen mindestens bis zur Höhe der aufgeführten Mengen bezw. Werte erteilen.
Sollten Änderungen in der deutschen Liberalisierungsliste eintreten, so werden für die in Frage kommenden Waren entsprechende Kontingente unter Berücksichtigung saisonaler Schwankungen nach Massgabe der Einfuhr der letzten 6 Monate nach Deutschland alsbald vereinbart werden.
Artikel III. Deutsche Warenausfuhr nach den Niederlanden
Diejenigen Waren, deren Einfuhr in die Niederlande noch nicht liberalisiert ist, werden, soweit es sich um die Einfuhr aus Deutschland handelt, nach Massgabe der Anlage B dieses Abkommens behandelt werden. Die zuständigen deutschen Behörden werden für die in dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse etwa notwendige Ausfuhrbewilligungen und die niederländischen Behörden werden die erforderlichen niederländischen Einfuhrbewilligungen mindestens bis zur Höhe der aufgeführten Mengen bezw. Werte erteilen.
Sollten Änderungen in der niederländischen Liberalisierungsliste eintreten, so werden für die in Frage kommenden Waren entsprechende Kontingente unter Berücksichtigung saisonaler Schwankungen nach Massgabe der Einfuhr der letzten 6 Monate in die Niederlande alsbald vereinbart werden.
Artikel IV. Transithandel
Im Rahmen dieses Abkommens kann beiderseits ohne Anrechnung auf die in den Anlagen A und B vorgesehenen Kontingente die Lieferung folgender Waren genehmigt werden:
Waren, die in einem dritten Land erzeugt sind und im Transit durch das Gebiet eines der vertragschliessenden Teile in das Gebiet des anderen befördert werden;
Waren, die im Gebiet eines der vertragschliessenden Teile erzeugt sind und im Transit durch das Gebiet des anderen in ein drittes Land befördert werden.
Diese Bestimmungen gelten auch, wenn die in Rede stehenden Waren das Gebiet eines der Vertragschliessenden nicht berühren. Die Gestaltung des Transithandels erfolgt im übrigen im gegenseitigen Einvernehmen.
Artikel V. Gemischter Regierungsausschuss
Die vertragschliessenden Teile werden einen Gemischten Regierungsausschuss bestimmen, der die Aufgabe hat, die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen, alle im Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden auftretenden Fragen zu behandeln und insbesondere die ihm in diesem Abkommen übertragenen Aufgaben zu lösen.
Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Regierungsausschuss Unterausschüsse bestellen, die unter seiner Verantwortlichkeit die ihnen übertragenen Aufgaben zu behandeln haben.
Artikel VI. O.E.E.C.-Regeln
Soweit die Verpflichtungen der vertragschliessenden Teile aus ihrer Mitgliedschaft bei der O.E.E.C. und bei der E.Z.U. mit den Bestimmungen dieses Abkommens jeweils in Widerspruch stehen sollten, gehen die multilateralen Verpflichtungen den bilateralen Vereinbarungen vor. Die vertragschliessenden Teile werden eine entsprechende Anpassung ihrer bilateralen Vereinbarungen vornehmen, soweit ihnen dies erforderlich erscheint.
Sollten multilaterale Bestimmungen der O.E.E.C. für einen Teil zu handelspolitischen Schwierigkeiten führen, so wird auch aus diesem Grunde alsbald eine entsprechende Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens, einschliesslich der vereinbarten Kontingente, durch den Regierungsausschuss vorgenommen werden.
Artikel VII. Benelux-Klausel
Für den Fall, dass die niederländische, die belgische und die luxemburgische Regierung sich entschliessen werden, eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber dem Ausland zu verfolgen, besteht Übereinstimmung darüber, in kürzester Frist über entsprechende Abänderungen dieses Abkommens zu verhandeln.
Artikel VIII. Gefahren-Klausel
Falls die Einfuhr einer Ware oder Warengruppe eine Höhe erreicht, die den im Einfuhrlande ansässigen Erzeugern gleichartiger oder konkurrierender Erzeugnisse einen den Bestand dieses Wirtschaftzweiges gefährenden Schaden zufügen würde, tritt der in Artikel V vorgesehene Gemischte Regierungsausschuss unverzüglich zur Prüfung der Massnahmen zusammen, die Abhilfe zu schaffen geeignet sind.
Artikel IX. Ausdehnung auf West-Berlin
Die beiden vertragschliessenden Teile gehen davon aus, dass die Bestimmungen dieses Abkommens sowie alle sonstigen Abmachungen über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande auch auf die amerikanisch-, britisch- und französisch besetzten Sektoren Berlins Anwendung finden werden.
Artikel X. Kompensationsgeschäfte
Die beiden vertragschliessenden Teile werden Kompensationsgeschäfte und Gegenseitigkeitsgeschäfte im Warenverkehr zwischen beiden Ländern nicht genehmigen.
Artikel XI. Kündigung
Dieses Abkommen ersetzt alle bisher bestehenden Protokolle und Abmachungen über den Wirtschaftsverkehr zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande mit Ausnahme des Zahlungsabkommens vom 7. September 1949 und seinen Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen. Es tritt am Tage seiner Unterzeichnung rückwirkend für den 1. November 1950 in Kraft und ist jeweils am Ende eines Halbjahres mit einer Frist von einem Monat, jedoch nicht vor dem 31. Oktober 1951 kündbar.
Die dem Abkommen angeschlossenen Warenlisten gelten vom 1. November 1950 bis 31. Oktober 1951.
Geschehen in Bonn in zwei Ausfertigungen am 18. Januar 1951.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland paraphiert:
M.G. 18/1
(Dr. C. H. MUELLER-GRAAF)
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande paraphiert:
S.T. 18/1/51
(S. TH. J. TEPPEMA)
Bonn, den 29. Juni 1951
gezeichnet: v. MALTZAN.
gezeichnet: DE BOOY.
Inhoudsopgave
Artikel I. Liberalisierter Handel
Artikel II. Niederländische Warenausfuhr nach Deutschland
Artikel III. Deutsche Warenausfuhr nach den Niederlanden
Artikel IV. Transithandel
Artikel V. Gemischter Regierungsausschuss
Artikel VI. O.E.E.C.-Regeln
Artikel VII. Benelux-Klausel
Artikel VIII. Gefahren-Klausel
Artikel IX. Ausdehnung auf West-Berlin
Artikel X. Kompensationsgeschäfte
Artikel XI. Kündigung
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